Verpackungsgesetz zügig verabschieden

Nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Verpackungsgesetz fordern Handel und Industrie den zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch in dieser Legislaturperiode.

Anlässlich der Vorstellung des Projekts „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ durch die Gesellschafter der Projektgesellschaft betonte Franz- Olaf Kallerhoff, Vorsitzender des Lenkungskreises der BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH und Vorsitzender der Geschäftsführung Procter & Gamble Germany GmbH: „Nach der Stellungnahme des Bundesrates besteht jetzt die greifbare Chance für ein Verpackungsgesetz, das für mehr Recycling ohne explodierende Kosten für Unternehmen und Bürger sorgt.Damit kann eine Ära des ökologischen Wettbewerbs mit deutlichen Fortschritten beim Umweltschutz beginnen.“ Kallerhoff unterstrich, dass die Interessen von Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen berücksichtigt werden müssen, damit ein tragfähiger Kompromiss erreicht würde.

Mit dem Verpackungsgesetz sollen künftig deutlich höhere Verpackungsmengen hochwertig recycelt werden. Recyclinggerechte Verpackungen sollen gefördert und der Verbraucher besser informiert werden. Gleichzeitig kann endlich die Finanzierung des Verpackungsrecyclings auf eine sichere und faire Grundlage gestellt werden: Jeder Hersteller eines verpackten Produkts soll sich in einem neuen Register bei einer Zentralen Stelle anmelden, der Verbraucher kann das Register einsehen. Die neue Zentrale Stelle kontrolliert, ob die Hersteller ihre Verpackungsmengen gesetzkonform für das Recycling angemeldet haben.

Während der Diskussion über das Konzept der in diesem Zusammenhang neu zu gründenden Stiftung „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ mit der Politik und den Kommunen sagt Günter Kabbe, Vorsitzender des Beirates der BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH und Funktionsbereichsleiter Umwelt bei der Rewe Group: „Handel und Industrie haben mit dem Gründungskonzept für die Zentrale Stelle die Voraussetzung geschaffen für eine langfristig innovative und ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft. Es geht daher auch darum, auf Basis eines fairen Wettbewerbs und unter kooperativer Einbeziehung der Kommunen ein für die Verbraucher transparentes, nachvollziehbares und zukunftssicheres System für die gelbe Tonne einzurichten“

Die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der
Handelsverband Deutschland (HDE), die Industrievereinigung
Kunststoffverpackungen (IK) sowie der Markenverband haben im Jahr 2015 die BHIM Zentrale Wertstoffstelle Projektgesellschaft mbH gegründet. Die Gesellschaft baut die Zentrale Stelle auf, wie sie im Verpackungsgesetz vorgesehen ist. Im weiteren Verfahren soll sie in eine neutrale, staatlich beliehene Stiftung überführt werden.