Kritik von Industrieverbänden an geplanter Plastiksteuer

Fünf Verbände der Wertschöpfungskette Kunststoffverpackungen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, die angekündigte Umlage der sogenannten EU-Plastikabgabe auf deutsche Unternehmen zur Deckung des Haushaltslochs zurückzuziehen, um weiteren Schaden für die Kreislaufwirtschaft, den Klimaschutz und Industriearbeitsplätze abzuwenden. Diese Umlage sei ein herber Rückschlag für alle Unternehmen, die sich als Kunststoff- und Verpackungshersteller, Händler, Inverkehrbringer und Kunststoff-Recycler erfolgreich auf den Weg in eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Kunststoffverpackungen gemacht haben.

Verunsicherung einer mehrwegwilligen Branche

Bereits die Ankündigung dieses untauglichen Vorschlags habe bei den Unternehmen zu einer erheblichen Verunsicherung geführt und es zeichnen sich teilweise katastrophale Auswirkungen ab. Investitionsentscheidungen wurden gestoppt und stattdessen die Planungen für eine Verlagerung der Produktion ins Ausland beschleunigt. Die Unternehmen der Wertschöpfungskette in Deutschland sind sich der Problematik der Kunststoffverpackungen schon seit Jahren bewusst und haben vor allem das Lebensende ihrer Produkte in den Fokus gerückt. Aufgrund der daraufhin ergriffenen Maßnahmen konnte die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen von 42 Prozent im Jahr 2018 auf über 67 Prozent im Jahr 2022 gesteigert werden. Die Recycling- und Mehrwegfähigkeit von Haushaltsverpackungen aus Kunststoff liegt bereits bei 81 Prozent. Für den Rezyklateinsatz in Kunststoffverpackungen gelten ab 2030 aller Voraussicht nach sehr ehrgeizige und verbindliche EU-Quoten.

Investitionsbereitschaft für Kreislaufwirtschaft

Das ehrgeizige Ziel einer Kreislaufwirtschaft für Verpackungen, das sich die EU und Deutschland gesetzt haben, erfordert bis 2030 und darüber hinaus Milliardeninvestitionen in neue Verpackungsmaterialien, die verbesserte Recyclingfähigkeit von Verpackungen, eine bessere Verarbeitung von recycelten Kunststoffen und den Aufbau von hochwertigen Recyclinganlagen. In Deutschland leisten die Inverkehrbringer von Verpackungen bereits heute im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Sammlung und Verwertung der Haushaltsverpackungsabfälle. Hinzu kommen äußerst effektive Pfandsysteme für Einweg- und Mehrweg-Getränkeflaschen, die weltweit Vorbildcharakter haben.

Die Verbände betonen, dass die Wahrscheinlichkeit einer ökologischen Fehllenkung durch eine Plastiksteuer hoch sei, und verweisen dazu auf ein aktuelles Projekt des Umweltbundesamtes. Ökologisch sinnvoll wäre es dagegen, stärkere finanzielle Anreize für hochgradig recyclingfähige Verpackungen zu setzen.

Soziale Auswirkungen der Plastiksteuer

In dem Aufruf weisen die Verbände darauf hin, dass eine „Umlage“ der sogenannten EU-Plastikabgabe weder erforderlich noch sinnvoll sei. Es bestehe kein Grund, warum Unternehmen der Wertschöpfungskette Kunststoffverpackungen für die Folgen des Brexit im EU-Haushalt und der verfassungswidrigen Haushaltsführung der Bundesregierung haften sollen. Außerdem sei eine Plastiksteuer auch sozial ungerecht, weil sie zu einer Verteuerung der Produktpreise führen und damit anteilig vor allem die unteren Einkommensschichten belastet würden, die im Vergleich einen weitaus höheren Anteil ihres Einkommens für Konsumprodukte wie verpackte Lebensmittel ausgeben müssen. Mehrbelastungen der Verbraucher in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr wären die Folge. Gerade die Preise für verpackte Lebensmittel würden durch die Steuer abermals unter Druck geraten, denn Verpackungen aus Kunststoff sind hier oftmals unverzichtbar.

Die unterzeichnenden Verbände

Bei den diesen Aufruf unterzeichnenden Verbänden handelt es sich um die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, den Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, PlasticsEurope Deutschland, VDMA Kunststoff- und Gummimaschinen sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie.

Der Aufruf der Verbände ist online abrufbar: Hier klicken.